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Energie: Wann kommt das Energieministerium?

Copyright by Michael Bockhorst Dienstag, 02. März 2010
Ein Plädoyer. - Wissen Sie, ob und wie die Zuständigkeiten zum Thema Energie in den Bundesministerien verteilt sind? Derzeit bearbeiten 3 Ministerien dieses Thema als Schwerpunkt. Kein wünschenswerter Dauerzustand.

Ministerien und Energie heute

Derzeit bearbeiten das Thema Energie - vereinfacht - 3 Ministerien:

  • Das Bundesministerium für Wirtschaft (Federführung):
    Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit
  • das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
    Klima & Energie, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Reaktorsicherheit & Strahlenschutz
  • das Bundesministerium für Bildung und Forschung:
    Förderung von Bildung, Forschung und Entwicklung zum Themenbereich Energie

Systemische Betrachtungen und Verantwortungsdiffusion

Mit den großen Energie-Lösungen ist es wie im Kleinen. Wir wollen dazu zwei "Fälle" miteinander vergleichen.

Fall 1: Die Heizungsanlage
Stellen Sie sich vor, sie brauchen eine neue Heizungsanlage für Ihr Haus. Dabei benötigen Sie verschiedene Komponenten, z.B. einen Öltank, einen Brenner, das Leitungsnetz für die Heizkörper, die Heizkörper, die Steuerungsanlage, den Schornstein und eine Genehmigung.
Der günstigste Preis - aus der Perspektive des Einkaufens - wird erzielt, wenn Sie für jeden Bereich den billigsten Anbieter wählen.
Nur: Können Sie sicher sein, dass das Heizungssystem als solches gut funktioniert? Ein entschiedenes Nein. Sie werden sich mit verschiedenen Zuständigkeiten herumplagen, bis alles funktioniert. Das kostet Geld, Zeit und Nerven. Der Preis war gut, aber die (Gesamt-)Kosten sind hoch.

Fall 2: Strom aus Kernenergie
Das Wirtschaftsministerium kümmert sich um "billigen und zuverlässig fließenden Atomstrom", das Forschungsministerium fördert Ausbildung und Forschung für den Betrieb der Kernkraftwerke und der Hilfsanlagen und im Umweltministerium ist verantwortlich für die strahlentechnische Betriebssicherheit der Kernkraftwerke und die Endlagerung.
Kann so ein schlüssiges Konzept der Kernenergienutzung entstehen oder wenigstens noch "hingebogen werden"? Kaum. Das Wirtschaftsministerium und das Forschungsministerium können Kernstrom fördern - das Umweltministerium muss nun die Suppe, die man sich mit Asse eingebrockt hat, auslöffeln. Von der Einrichtung der ersten Endlagerstätte für hochradioaktive nukleare Abfälle ganz zu schweigen.

Handlungsempfehlung: Energieministerium und weitere Neuordnungen

Das Energieministerium erhält folgende Aufgaben: Verantwortlichkeit für ein zuverlässiges, umweltschonendes und wirtschaftliches Energieversorgungs-System. Dort können dann systemische Ansätze unter Einbeziehung aller Energieformen und Gesichtspunkten der Energieeffizienz in einem Haus erarbeitet und umgesetzt werden. Eine hausinterne Dreiteilung der Aufgabengebiete kann dabei die Möglichkeiten der Beeinflussung minimieren. Und: Maßnahmen der Transparenz und Bürgerbeteiligung an Lösungen können so gebündelt werden.

Das Umweltministerium kümmert sich in seinen Schwerpunkten um alle Emissionen und Imissionen aus nichtenergetischen Quellen - was die Zusammenarbeit mit dem Energieministerium bei energiebedingten Emissionen und Imissionen keinesfalls ausschließt. Dazu erhält es auch die Zuständigkeit für die landwirtschaftlichen Einflüsse auf unsere Umwelt und die Einflüsse auf die Landwirtschaft.

Die Bereiche der Ernährung und des Verbraucherschutzes werden dem Gesundheitsministerium zugeschlagen - schließlich kommen Maßnahmen des Verbraucherschutzes und gute Ernährung der Gesundheit immer entgegen. Ein wichtiger Anreiz, das Thema Gesundheit endlich mit einem starken Focus auf Prävention zu versehen.

Nicht alles Trennen, aber sinnvoll Trennen

Natürlich werden Energiefragen, Fragen der Gesundheit, des Umweltschutzes immer eine Zusammenarbeit zwischen verschiedensten Ministerien notwendig machen. Aber wir sollten ein System, welches sich gegenseitig blockieren kann, ersetzen: Eine Konstruktion, in der die Verantwortlichkeiten systemische Betrachtungsweisen ermöglichen und die Verantwortlichkeiten erkennbar sind.

Erst wenn vollständige Entscheidungs- und Produktionsketten "von der Wiege bis zur Bahre" durchgedacht werden, kommen Ökonomie, Ökologie und Soziales zusammen. Ein politische Life-Cycle-Analysis sozusagen ...


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