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2000-10-14
ENERGIEPOLITIK

Energie - Steuer - Öko?

Michael Bockhorst, 14.10.2000

Ziele von Steuern

Steuern sollen steuern. Eine Energiesteuer hat die Aufgabe, den Energieverbrauch zu steuern, zu reduzieren. Einerseits sollen damit die knappen Ressourcen geschont werden. Oft nicht erwähnt, aber um ein Vielfaches wichtiger ist die Reduzierung der Schadstoff-Freisetzung durch die Nutzung der Energieträger, insbesondere der fossilen Brennstoffe.

Dieses Ziel kann nur dann erreicht werden, wenn die Höhe einer Energie-Besteuerung richtig festgelegt wird, das Wie der Ausgestaltung im Hinblick auf die Steuer-Struktur, die zeitliche Einführung und den Einsatz des Steueraufkommens.

Wie hoch sollen Energiesteuern sein?

Energiesteuern müssen hoch genug sein, damit wir merken, wieviel Energie wir verbrauchen. Sie soll "wehtun", wenn wir sehr große Mengen an Energie verbrauchen, mehr, als wir für ein gutes Leben mit einem moderaten Komfort benötigen.
Zudem muss die Höhe der Besteuerung die Probleme, die durch den Verbrauch der Energie verursacht werden, richtig bewerten. Wenn die Verbrennung eines Kilogramms Kohle mehr Probleme, Schadwirkungen verursacht als die Verbrennung eines Kilogramms Erdgases, muss die Kohle auch stärker belastet werden.

Bei der Bemessung muss die Wirtschafts- und Sozialverträglichkeit berücksichtigt werden. Ein Betrieb, der energieaufwendige Produkte - beispielsweise Aluminium - herstellt, muss mit der Energiesteuer immer noch produzieren und verkaufen können. Auf der anderen Seite müssen alle Bürger die Produkte, die sie zum Leben brauchen, auch bezahlen können, sei es ein Produkt im eigentlichen Sinne oder eine Energiedienstleistung wie elektrischen Strom vom Elektrizitätswerk.

Sozialverträglichkeit kann beispielsweise erreicht werden, wenn der Sozialhilfesatz, Bafög und andere Zuwendungen angepaßt werden. Ebenso ist - im speziellen Fal der Kraftfahrzeugsteuer - ein Anpassung der Kilometerpauschale sinnvoll, gegebenenfalls eine Korrektur der Kraftfahrzeugsteuer nach unten. Dies würde dann die durch eine Energiesteuer erhöhten, für viele durch die notwendigen Fahrten zum Arbeitsplatz verursachten Mehrkosten ausgleichen.

Steuergerechtigkeit kann nur dann erreicht werden, wenn Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, wieviel Geld sie wofür ausgeben. Notmaßnahmen, wie aufgrund der hohen Ölpreise geplante Sonderzuwendungen an Bedürftige, sind nicht dazu geeignet, die Ziele durchzusetzen, da ein Mehrverbrauch regelrecht belohnt wird, dies mit einem Mehraufwand an Verwaltung sowohl in den Sozialämtern wie auch für die Empfänger dieser Leistungen. Ein Angleichen der Sozialhilfesätze - und natürlich aller anderen Unterstützungsmaßnahmen dieser Art - für alle wäre die gerechtere und günstigere Alternative.

Wie soll eine Steuer erhoben werden?

Im Hinblick auf eine kontinentalisierte und globalisierte Wirtschaft, die Handel über die Grenzen des eigenen Staates treibt, kann ein Staat derzeit keine wirksame Energiesteuer einführen, ohne seinen eigenen Unternehmen einen Nachteil für den Export oder im Vergleich zu importierten Gütern zu verschaffen.
Damit können Energiesteuern mit Steuerungseffekten in dafür notwendiger Höhe nur gleichzeitig in einem Wirtschaftsraum eingeführt werden. Es sei denn, das Steueraufkommen wird so eingesetzt, dass - wenn auch mit verzögerter Wirkung - ein Ausgleich der Nachteile stattfindet.

Eine Energiesteuer muss sich zudem an den Schadwirkungen der jeweiligen Energieträger orientieren. Eine Variante ist die Besteuerung des Kohlendioxides, welches bei der Nutzung der Energieträger freigesetzt wird: Kohle würde hoch besteuert, Erdölprodukte und Erdgas deutlich weniger, Kernenergie und erneuerbare Energieträger gar nicht. Im Gegensatz dazu wird Kohle derzeit nicht besteuert, dafür Erdölprodukte und Erdgas.

Wir müssen akzeptieren, dass wir eine funktionierende Wirtschaft brauchen. Ebenso wollen wir eine funktionierende Gesellschaft, in der Jede, Jeder einen Platz finden kann. Gesellschaftssysteme und die darin eingebetteten Wirtschaftssysteme können nicht von einem Tag auf den anderen verändert werden. Je schneller die Veränderungen sein sollen, desto höher der finanzielle Aufwand, desto höher die Zahl derer, die Opfer der schnellen Entwicklung sind.
Eine Einführung von Energiesteuern sollte über in einem Zeitraum geschehen, der von vornherein absehbar ist. Er muss zudem so lang sein, dass er die üblichen Zeitkonstanten von Entwicklungen berücksichtigt: Für viele Haushalte ist ein gebrauchtes Auto die einzige Möglichkeit, individuell mobil zu sein. Wird eine Benzinsteuer über 15 Jahre stufenweise hochgesetzt, wird die Fahrzeugindustrie innerhalb einiger Jahre mit der Herstellung verbrauchsarmer Fahrzeugen kontern. Nach 5-10 Jahren wären dann genau diese Fahrzeuge zu günstigen Preisen auf dem Gebrauchtmarkt erhältlich, also auch für finanziell schwächere Haushalte, oft größere Familien, bezahlbar. Und die Kosten für das Benzin würden durch den geringeren Treibstoffverbrauch des Fahrzeuges wohl mehr als ausgeglichen.

Wie soll das Steueraufkommen verwendet werden?

Der Einsatz des Steueraufkommens muss Sinn machen. Der Sinn muss aber auch sichtbar sein.
Das Aufkommen aus der Energiesteuer könnte beispielsweise für eine Förderung der Entwicklung von Alternativen zur bisherigen Energieerzeugung und Energienutzung eingesetzt werden. Dies sogar mit positiven Auswirkungen für die Wirtschaft! Man stelle sich nur einen Kühlschrank vor, der mit dem halben Stromverbrauch auskommt und in der Produktion 150 DM mehr kostet. Statt etwa 80 DM würde man nur noch 40 DM pro Jahr an Stromkosten zahlen. In zehn Jahren Lebensdauer oder besser Nutzungsdauer immerhin eine Ersparnis von 400 DM; der Hersteller könnte den Verkaufspreis um 200 DM erhöhen, der Verbraucher würde um 200 DM entlastet. Auch als Exportartikel - ob nun als fertiges Produkt oder als Lizenz - könnte ein solcher Kühlschrank etwa in China ein Schlager werden: Es verringert die Investitionen in Energierohstoffe, Kraftwerkskapazitäten und ermöglicht eine bessere Ausnutzung der Nahrungsressourcen.

Ebenso müssen wir Menschen in 30-50 Jahren eine vollkommen neue Energieversorgung etabliert haben, wollen wir den Problemen, die aus der heutigen Weise des Umgangs mit Energie entstehen, entkommen.
Zu einer solchen Energieversorgung könnten im Weltall stationierte Solar-Kraftwerks-Satelliten gehören, welche die dort produzierte Energie per Mikrowellen-Strahlung zur Erde senden. Genauso kann ein Solarkocher - ein Hohlspiegel, der die Sonnenstrahlung auf einen Kochtopf konzentriert - in vielen sonnenreichen Gegenden einen sehr wesentlichen Beitrag zur Einsparung von Holz leisten, damit auch zur Erhaltung von Ökosystemen.
Damit und bis solche Projekte realisiert werden können, muss aber noch viel "Forschung und Entwicklung" betrieben werden.

Fazit

Ziel der Steuern soll eine Senkung des Energieverbrauchs sein, zur Verringerung des Ressourcenverbrauchs und noch - viel wichtiger - zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen und anderen Schadwirkungen.

Energie steuern müssen so hoch sein, dass sie ein Verhalten des Verbrauchers zur Folge haben, also den Schadstoffausstoß durch die Energienutzung senken, die Ressourcen geschont werden.

Eine Energiesteuer muss so geartet sein, dass alle Teile der Gesellschaft möglichst gerecht besteuert werden. Besonders wichtig ist dabei eine vergleichsweise langsame Einführung der Besteuerung, die allen beteiligten Teilen der Gesellschaft die Möglichkeit gibt, sich einzuspielen.
Ebenso muss eine sinnvolle Energiesteuer in dem jeweiligen Wirtschaftsraum eingeführt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden - ansonsten müssen aufwendige und komlizierte Ausnahmen für bestimmte Wirtschaftszweige geschaffen werden, wie dies bei der derzeitigen Energieabgabe realisiert ist.
Die Steuer muss an den Schadwirkungen durch die Nutzung der jeweiligen Energieträger orientiert werden, da genau diese durch die Steuer vermindert oder vermieden werden sollen.

Die Steuereinnahmen sollten so verwendet werden, dass ein Zusammenhang zwischen ihrer Erhebung und der Ausgabe sichtbar wird. Bedeutsam ist die Investition in Forschung und Entwicklung im Bereich der Energieerzeugung und Energienutzung mit dem Ziel, die Effizienz des Umgangs mit Energie zu erhöhen: Jede deutliche Effizienzerhöhung bedeutet, dass für die gleiche Nutz-Leistung weniger Energie aufgewendet werden muss, dadurch geringere Kosten für diese Nutz-Leistung anfallen. Langfristig können so die Kosten für die Nutz-Leistung konstant bleiben oder sogar sinken.