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2004-01-16
ENERGIEPOLITIK

Debatte im Bundestag über Energiethemen

Michael Bockhorst

Heute fand im Bundestag eine Debatte über die Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen statt.

Die Neuregelung im Bereich der erneuerbaren Energien betrifft das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welches als eine Fortschreibung des Energie-Einspeise-Gesetzes (ebenfalls EEG) von 1991 angesehen werden kann. Das EEG regelt die Einspeise-Vergütung, die Stromunternehmen den Stromerzeugern zahlen müssen. Der Gesetzesentwurf zur Einführung eines Zertifikatehandels wurde kontrovers diskutiert, offensichtlich gibt es formale und inhaltliche Bedenken bezüglich dieses Gesetzesentwurfes: Mehr Bürokratie, die Genehmigung von Anlagen zur Energieerzeugung, die schon vom Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) behandelt wird, wird doppelt geregelt.

Ein Zertifikatehandel könnte so aussehen: Eine Regierungsstelle verkauft Zertifikate, die es dem Käufer erlauben, eine festgelegte Menge Emissionen zu verursachen. Bleibt der Käufer, i.a. ein Unternehmen, unter der Emissionsmenge, die er verursachen darf, kann er freiwerdende Zertifikate an Unternehmen verkaufen, die höhere Emissionen verursachen. Zertifikate sollen den Unternehmen mehr Entscheidungsfreiheit geben, wann sie wie ihre Emissionen senken. Würde die festgelegte Emissionsmenge, repräsentiert durch die Anzahl der Zertifikate, schrittweise gesenkt, würden die Zertifikate auf dem Markt zunächst verknappen, die Preise steigen. Damit kann eine Maßnahme zur Emissionsreduktion für ein Unternehmen schnell wirtschaftlich werden. Auch wenn dies eine staatliche Steuerungsmaßnahme darstellt, sie läßt mehr Entscheidungsfreiheit als eine Quotenregelung oder eine auf die Emissionsmenge bezogene Steuer.

Beeindruckend ist, daß nach Aussagen der Verterter aller Parteien der durch den Treibhauseffekt verursachte Klimawandel nicht mehr in Frage gestellt wird. Noch beeindruckender ist die Tatsache, daß von Seiten der Regierung der Atomausstieg der

Bundesrepublik Deutschland, der im Alleingang stattfindet, uneingeschränkt unterstützt wird. Auf der einen Seite wird das Beispiel angeführt, daß eine drastische Reduktion des Standby-Verbrauchs ein Kernkraftwerk einsparen würde. Wollte man dem Klima etwas Gutes tun, müsste man ein (Braun-)Kohlekraftwerk abschalten.

Weiterhin ist ganz offensichtlich der Regierungsseite, die die erneuerbaren Energien als Allheilmittel anpreist, weniger klar als der Opposition, daß erneuerbare Energien, die Biomasse ausgenommen, derzeit nicht grundlastfähig sind. Die Grundlast ist die Stromleistung, die permanent notwendig ist, um Industriebetriebe, Kommunikationsinfrastruktur, Kühlschränke, Heizungsanlagen, usw. in Betrieb zu halten. Strom aus Wind oder Sonne ist nur dann vorhanden, wenn das Wetter mitspielt -- eine effiziente Speicherung von Strom in den notwendigen Dimensionen ist nach heutigem Stand der Technik nicht möglich.

Es bleibt zu hoffen, daß Diskussionen um diese Themen in Zukunft wesentlich breiter geführt werden: Erneuerbare Energien kommen nicht ohne Stromspeicherung aus, die noch erfunden werden müssen. Ohne Kernenergie wird es sehr schwer, Klimaschutzziele zu erreichen, gleichzeitig aber den Energiehunger der Verbraucher (das sind wir alle!) zu stillen. Die genannten Anteile der erneuerbaren Energien beziehen sich allesamt auf Strom, heute sind es 8 Prozent. Bezogen auf den gesamten Primärenergiebedarf sind es aber nur schlappe 2 Prozent.

Quelle: www.bundestag.de||Sender PHOENIX (live-Übertragung der Sitzung)