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2007-03-07
ENERGIEPOLITIK

Kommentar: Herr Gabriel stellt sich ... vor die Autoindustrie

Keine Kfz-Steuer-Erhoehung, keine CO2-Abgabe, was nun, Herr Gabriel?

Michael Bockhorst

Keine Kfz-Steuererhöhung nach CO2-Ausstoß? O.k., kann man mit leben. Aber die Begründung, man könne den CO2-Verbrauch für alte Fahrzeuge nicht bemessen, ist mehr als bescheiden.

Der einzige Weg, den CO2-Ausstoß korrekt zu bewerten, ist eine entsprechende Abgabe auf den Sprit. Aber die geht nicht. Wegen der Pendler. Da ist hat unser Umweltminister offensichtlich noch einiges nicht verstanden.

Es geht doch ganz einfach: CO2-Abgabe auf den Sprit, Pendlerpauschale anpassen und kein Pendler zahlt nur einen Cent mehr. Jedenfalls nicht für die Fahrten, die er zum Broterwerb machen muß.

Was Herr Gabriel vermeidet, ist eine Bewertung des laufenden Verhaltens der Bürger. Nur eine Abgabe auf den Sprit kann dies beeinflussen. Bis 1 Kilometer zu Fuß, bis 5 Kilometer mit dem Rad, darüber mit dem Auto. Und bei schlechtem Wetter oder größeren "Transportvorhaben" eben auch mal das Auto.

Warum macht die große Politik nicht endlich einmal den Schritt hin zu einer korrekten Bewertung der verdeckten Kosten? Jetzt ist die historische Chance! Aber offensichtlich wird diese gerade im Klein-Klein der Diskussion vertan. Nur ja nicht den Bürger selbst entscheiden lassen, wofür er sein Geld ausgibt. Ihn nur ja nicht aufklären, daß er begreift, wo es lang geht.

Das Klein-Klein geht weiter mit ein paar Nebenbemerkungen zu Raumwärme und Kraftwerke -- die dicken Klöpse unserer Kohlendioxid-Emissionen nehmen gerade einmal etwa 60 Sekunden in einer 45-minütigen Sendung ein.

CDM, Clean Development-Mechanismen werden gelobt: Super, wir können den Bestand wahren. Den Bestand an Kohlendioxid-Emissionen. Die bittere Tatsache ist aber: Wir müssen RUNTER mit den Emissionen. Und wenn jeder lustig in den Urlaub fliegt und seine Emissionen per Ablaßhandel neutralisieren will, wird das nicht gehen. So viele Solarkocher und Windräder kann man gar nicht aufbauen.

Was jetzt auf den Tisch müßte:

  • Wo kommt das meiste CO2 her?
  • Was kostet es pro Kilogramm CO2, es zu vermeiden?
  • Wie können wir diese Minderungspotentiale realisieren?

Notwendig wäre dann eine Abgabe nach CO2-Emissionen.

Folgen wären:

  • deutliche Verbesserung der Gebäudeeffizienz
  • kein neues Kohlekraftwerk mehr weltweit
  • mindestens Weiterführung der Kernenergienutzung
  • weniger Güternutzung, weniger Mobilität, kleinere Wohnungen, kleinere Autos

Davon lesen Sie nicht viel. Aber das ist ja auch "Eine unbequeme Wahrheit".